Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Allgemeines

1. Für alle Verträge über Kommu­nika­tions­design-Leistungen zwischen dem Kommu­nikations­designer und dem Auftraggeber gelten ausschließlich die nach folgenden AVG. Sie gelten auch dann, wenn der Auftraggeber Allgemeine Geschäfts­bedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten AVG abweichende Bedingungen enthalten.

2. Die AVG des Kommu­nikations­designers gelten auch, wenn der Kommu­nikations­designer in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers den Auftrag vorbehaltlos ausführt.

3. Abweichungen von den hier aufgeführten Bedingungen sind nur dann gültig, wenn ihnen der Kommu­nikations­designer ausdrücklich schriftlich zustimmt.

§2 Vertrags­gegen­stand

Der Gegenstand des Vertrages richtet sich nach den Indivi­dual­verein­barungen der Parteien. Der Kommu­nikations­designer schuldet keine Leistungen, die nicht ausdrücklich individuell vereinbart wurden. Geschuldet ist die Übergabe der Entwürfe in einer Art und Weise, die die Herstellung der sich aus dem Vertrags-/Auftragszweck ergebenden Produkte ermöglicht; die Übergabe sogenannter »offener« Dateien ist grundsätzlich nicht geschuldet.

§3 Vergütung

1. Sämtliche Leistungen, die der Kommu­nikations­designer für den Auftraggeber bringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Wünscht der Auftraggeber während oder nach Leistungserbringung des Kommu­nikations­designers Sonder- und/oder Mehrleistungen des Kommu­nikations­designers, so folgt daraus eine ergänzende Vergütungspflicht. Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann der Kommu­nikations­designer eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann er auch Schadenersatzansprüche geltend machen. Die Geltend­machung eines weiter­gehenden Verzugs­schadens bleibt davon unberührt.

2. Die Vergütung setzt sich vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen aus einem Entwurfshonorar und – soweit eine Nutzung der Leistungen vertraglich vorgesehen ist – einem Nutzungs­honorar zusammen. Das Nutzungs­honorar wird nach dem vertraglich vereinbarten Nutzungs­umfang bestimmt. Weitergehende Nutzungen müssen ergänzend bezahlt werden. Vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen wird die Vergütung des Entwurfs- und Nutzungs­honorars nach dem jeweils aktuellen AGD Vergütungs­tarif Design berechnet, wie er zwischen der Allianz deutscher Designer (AGD) und der Vereinigung Selbstständige Design-Studios (SDSt) geschlossen wurde. Der AGD Vergütungstarif Design kann jederzeit beim Auftragnehmer angefordert werden.

3. Vorschläge des Auftraggebers bzw. seiner Mitarbeiter oder seine bzw. deren sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung.

4. Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind.

§4 Fälligkeit der Vergütung, Abnahme, Verzug

1. Die Vergütung ist bei Ablieferung des Werkes, soweit vertragsgemäß erbracht, fällig. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei einer solchen Teilabnahme fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über einen Zeitraum von mehr als zwei Monaten oder erfordert er vom Kommu­nikations­designer finanzielle Vorleistungen, die 25% des vereinbarten Honorars übersteigen, so sind angemessene Abschlags­zahlungen zu leisten, und zwar ¼ der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, ¼ nach Fertigstellung von 50% der Arbeiten, ½ nach Ablieferung.

2. Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungs­freiheit. Mängel­ansprüche hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen.

3. Bei Zahlungsverzug kann der Kommu­nikations­designer bei Rechts­geschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a., bei Rechts­geschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt vorbehalten.

§5 Nutzungs­rechte

1. Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen nur für den vereinbarten Nutzungs­umfang (zeitlich, räumlich und inhaltlich) verwendet werden. Jede Nutzung über den vereinbarten Nutzungs­umfang (zeitlich, räumlich und inhaltlich) hinaus ist in jedem Fall durch ein Nutzungs­honorar gesondert zu vergüten. Sie ist bei rechtlich geschützten Leistungen nicht gestattet und berechtigt den Kommu­nikations­designer neben der Forderung eines ergänzenden Nutzungs­honorar zur Geltend­machung von Unterlassungs- und Schadens­ersatzansprüchen. Jede auch nur teilweise Nach­ahmung eines rechtlich geschützten Entwurfs oder einer rechtlich geschützten Reinzeichnung ist unzulässig. Sämtliche Entwürfe, Reinzeichnungen, Konzeptionen und sonstige Leistungen des Kommu­nikations­designers werden dem Auftraggeber im Sinne des § 18 Abs. 1 UWG anvertraut. Eine unbefugte Verwertung oder Mitteilung an Dritte außerhalb der vertraglichen Vereinbarung der Parteien ist unzulässig.

2. Der Kommu­nikations­designer räumt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Vertragszweck erforderlichen Nutzungsrechte ein. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird im Zweifel jeweils nur das einfache Nutzungsrecht eingeräumt.

3. Jede Übertragung oder Teilübertragung von Nutzungs­rechten und jede Einräumung von Unterlizenzen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Kommu­nikations­designers.

4. Die Nutzungsrechte gehen Zug um Zug mit der vollständigen Bezahlung der Vergütung auf den Auftraggeber über.

5. Geschützte Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung des Kommu­nikations­designers weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Der Kommu­nikations­designer hat das Recht eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung seiner geschützten Entwürfe und Reinzeichnungen zu verbieten, die geeignet ist, seine berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen an den vorgenannten Werkleistungen zu gefährden.

§6 Namens­nennungs­pflicht

Der Kommu­nikations­designer ist auf oder in unmittelbarer Nähe zu den Vervielfältigungsstücken und/oder in unmittelbarem Zusammenhang mit der öffentlichen Wiedergabe der Leistungen des Kommu­nikations­designers namentlich zu nennen, soweit eine Nennung nicht gänzlich branchen­unüblich ist.

§7 Sonder­leistungen, Neben- und Reise­kosten

1. Sonderleistungen wie die Umarbeitung oder Änderung von abnahmefähigen Entwürfen, Rein­zeichnungen, Konzeptionen, das Manuskript­studium, die Druck­überwachung oder zusätzliche Korrekturläufe werden nach dem Zeitaufwand entsprechend AGD Vergütungstarif Design in der jeweils aktuellen Fassung gesondert berechnet.

2. Der Kommu­nikations­designer ist nach vorheriger Abstimmung mit dem Auftraggeber berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Kommu­nikations­designer entsprechende Vollmacht zu erteilen.

3. Soweit im Einzelfall nach vorheriger Abstimmung Verträge über notwendige Fremd­leistungen im Namen und für Rechnung des Kommu­nikations­designers abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, den Kommu­nikations­designer im Innenverhältnis von sämtlichen Vergütungs­ansprüchen freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Der Kommu­nikations­designer ist in Abweichung zu Ziffer 4.1 berechtigt, diese Kosten in Rechnung zu stellen, sobald sie von dem Dritten in Rechnung gestellt werden.

4. Auslagen für notwendige technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischen­aufnahmen, Reproduk­tionen, Satz und Druck etc. sind nach vorheriger Abstimmung vom Auftraggeber zu erstatten.

5. Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.

§8 Eigentum an Entwürfen und Daten

1. An Entwürfen und Rein­zeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch das Eigentum übertragen, falls nicht etwas anderes vereinbart wurde oder sich aus dem Vertragszweck etwas anderes ergibt.

2. Die Originale sind dem Kommu­nikations­designer nach angemessener Frist unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht etwas anderes vereinbart wurde oder aus dem Vertragszweck sich etwas anderes ergibt. Bei Beschädigung oder Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wieder­herstellung der Originale notwendig sind. Die Geltend­machung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.

3. Die in Erfüllung des Vertrages entstehenden Daten und Dateien verbleiben im Eigentum des Kommu­nikations­designers. Dieser ist nicht verpflichtet, Daten und Dateien an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber deren Herausgabe, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.

4. Hat der Kommu­nikations­designer dem Auftraggeber Daten und Dateien, insbesondere sogenannte »offene« Dateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung des Designers geändert werden, es sei denn, aus dem Vertrags­zweck ergibt sich etwas anderes.

5. Die Versendung sämtlicher in Ziffer 8.1 bis 8.4 genannten Gegenstände erfolgt für Rechnung des Auftraggebers und, sofern der Auftraggeber kein Verbraucher ist, auf Gefahr des Auftraggebers.

§9 Korrektur, Produktions­überwachung, Beleg­exemplare und Eigen­werbung

1. Vor Ausführung einer Vervielfältigung sind dem Kommu­nikations­designer Korrekturmuster vorzulegen.

2. Die Produktionsüberwachung durch den Kommu­nikations­designer erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung.

3. Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber dem Kommu­nikations­designer bis zu zehn einwandfreie Belegexemplare unentgeltlich, falls nicht etwas anderes vereinbart wurde oder aus dem Vertragszweck sich etwas anderes ergibt.

4. Der Kommu­nikations­designer ist berechtigt, diese Muster und sämtliche in Erfüllung des Vertrages entstehenden Arbeiten zum Zwecke der Eigenwerbung in sämtlichen Medien unter namentlicher Nennung des Auftraggebers zu verwenden und im Übrigen auf das Tätigwerden für den Auftraggeber hinzuweisen, sofern der Kommu­nikations­designer nicht über ein etwaiges entgegenstehendes Geheimhaltungsinteresse des Auftraggebers schriftlich in Kenntnis gesetzt wurde. Etwaige Rechte Dritter muss der Kommu­nikations­designer für seine Werbezwecke selbst einholen.

§10 Haftung

1. Der Kommu­nikations­designer haftet für entstandene Schäden z.B. an ihm überlassenen Vorlagen, Filmen, Displays, Layouts etc. nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, es sei denn für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; für solche Schäden haftet der Kommu­nikations­designer auch bei Fahrlässigkeit. Im Übrigen haftet er für leichte Fahrlässigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht).

2. Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers an Dritte erteilt werden, übernimmt der Kommu­nikations­designer gegenüber dem Auftraggeber keinerlei Haftung, es sei denn, den Kommu­nikations­designer trifft gerade bei der Auswahl des Dritten ein Verschulden. Der Kommu­nikations­designer tritt in diesen Fällen lediglich als Vermittler auf.

3. Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller dem Kommu­nikations­designer übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber den Kommu­nikations­designer von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

4. Der Auftraggeber hat Entwürfe oder Reinzeichnungen auf etwaige Mängel (Richtigkeit von Bild, Text, Zahlen etc.) zu überprüfen und gegebenenfalls freizugeben. Für solchermaßen vom Auftraggeber freigegebene Entwürfe oder Reinzeichnungen entfällt jede Haftung des Kommu­nikations­designers für erkennbare Mängel. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber ein Verbraucher ist.

5. Beanstandungen offensichtlicher Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich beim Kommu­nikations­designer geltend zu machen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber ein Verbraucher ist.

6. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die rechtliche Zulässigkeit der Entwürfe und sonstigen Arbeiten selbstständig und gewissenhaft prüfen zu lassen, bevor er die Entwürfe und sonstigen Arbeiten im geschäftlichen Verkehr verwendet. Der Designer haftet außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nicht für die rechtliche Zulässigkeit seiner Entwürfe und sonstigen Arbeiten. Er wird den Auftraggeber auf rechtliche Bedenken hinweisen, soweit sie ihm bekannt sind. Für die vom Auftraggeber zu vervielfältigenden und freigegebenen Arbeiten entfällt jede weitergehende Haftung des Kommu­nikations­designers.

§11 Vertrags­auflösung

Sollte der Auftraggeber den Vertrag vorzeitig kündigen, erhält der Kommu­nikations­designer die vereinbarte Vergütung, muss sich jedoch ersparte Aufwendungen oder durchgeführte oder böswillig unterlassene Ersatzaufträge anrechnen lassen (§ 649 BGB).

§12 Schluss­bestimmungen

1. Erfüllungsort und Gerichts­stand ist der Sitz des Kommu­nikations­designers, wenn die Vertrags­parteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sonder­vermögen sind, oder mindestens eine Partei keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

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